Rechtliche Grundlagen

Das Gesetz zum Schutz von Embryonen (EschG) trat am 1. Januar 1991 in Kraft und enthält im wesentlichen folgende Regelungen:

• Verwendung von Embryonen ausschließlich zum Zweck der Herbeiführung einer Schwangerschaft
• Erzeugung und Transfer von maximal 3 Embryonen pro Zyklus
• Keine Eizellspende
• Keine Leihmutterschaft
• eine Geschlechtsauswahl

Im V. Sozialgesetzbuch, § 27a werden die Voraussetzungen genannt, unter denen die gesetzlichen Krankenkassen die medizinischen Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft unterstützen:

• Die Personen müssen miteinander verheiratet sein
• Es dürfen ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (d.h. keine Leistung bei Samenspende)
• Maximal 3 Versuche (ICSI/IVF) werden unterstützt, wenn die Maßnahmen nach ärztlicher Sicht erforderlich sind und hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht
• Die Ehegatten müssen sich vor Beginn der Behandlung von einem Arzt, der die Behandlung selbst nicht durchführt, beraten lassen
• Anspruch besteht nur bei Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, außerdem darf die Frau das 40. Lebensjahr und der Mann das 50. Lebensjahr nicht vollendet haben
• Den Krankenkassen ist vor Behandlungsbeginn ein Behandlungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Von den danach für ihren Versicherten genehmigten Kosten tragen die Krankenkassen 50 %.

 

Die Richtlinien über künstliche Befruchtung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bestimmen darüber hinaus medizinische Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung. Daraus ergibt sich z.B.

• Nach Geburt eines Kindes besteht erneut ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
• Nach einer Sterilisation besteht grundsätzlich kein Anspruch (Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Krankenkassen)
• Maßnahmen wie Kryokonservierung oder Samenspende werden nicht bezuschusst
• Die Ehegatten müssen HIV-negativ sein, die Partnerin muss ausreichenden Röteln-Schutz besitzen
• Je nach Art der Maßnahme sind nur besonders ermächtigte oder zugelassene Ärzte zur Durchführung berechtigt.

Bei nicht-verheirateten Paaren darf im Bereich der Zuständigkeit der Ärztekammer Münster eine Kinderwunschbehandlung durchgeführt werden. Die Anwendung der Methoden der assistierten Reproduktionsmedizin bei alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen ist nicht zulässig

 

Wenn Sie nähere Fragen zu diesen Regelungen haben, sprechen Sie uns gerne an!